Verein zur Förderung des Gesundheitswesens und  zum  Erhalt  des Krankenhauses Oberviechtach e.V.
                                                                                        
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                    Satzung


§ 1
(1) Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung des Gesundheitswesens und zum Erhalt des Krankenhauses Oberviechtach e. V.“, kurz „Gesundheitsverein“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Oberviechtach.
(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“.
(4) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2
Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
- die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen (Vorträge usw.) aus dem Bereich des Gesundheitswesens und der Gesundheitspflege
-  Förderung der Gesundheitsversorgung im ambulanten ärztlichen Bereich (Hausarzt, Notarzt) und u.a. dem  Bemühen und die Unterstützung der Ansiedlung von Fachärzten
-  das Bemühen um den Erhalt des Notarztstützpunkts
-  Förderung der Hospiz
-  Förderung und Unterstützung der ambulanten und stationären Pflege
-  Förderung des Krankenhauses in ideeller Weise
-  das Herausstellen der Bedeutung des Krankenhauses für die öffentliche Gesund-heitspflege
-  das Aufzeigen und Nahelegen der Wichtigkeit und des besonderen Vorzugs des heimischen Krankenhauses
-  das Bemühen um die Sicherheit des Bestands des Krankenhauses auf Dauer

§ 3
Der Verein ist ausschließlich selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, insbesondere keine regelmäßigen Vergütungen.

§ 5
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 6
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen des privaten und
des öffentlichen Rechts sein. Insbesondere sind auch die Kommunen aufgerufen, Mitglied des Vereins zu werden und dessen Ziele zu vertreten und zu unterstützen.
(2) Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt auf schriftlichen Antrag durch den Vorstand.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung. Falls wichtige Gründe vorliegen, kann ein Mitglied durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Die Mitgliedschaft endet ferner durch den Tod des Mitglieds.

§ 7
(1) Die zur Verwirklichung der Vereinsaufgabe benötigten Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse aufgebracht. Sie dürfen nur für den in § 2 der Sat-zung ausgewiesenen Zweck verwendet werden.
(2) Der Verein erstrebt keinen wirtschaftlichen Erwerb oder Gewinn.
(3) Die Anerkennung des Vereins als gemeinnützig im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“ ist anzustreben und zu erhalten.
(4) Die Mitarbeit im Verein ist grundsätzlich ehrenamtlich.
(5) Die Höhe der Mitgliedschaftsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 8
Vereinsorgane sind der Vorstand, der Vereinsausschuss und die Mitgliederversammlung.

§ 9
(1) Der Vorstand besteht aus dem 1., 2., dem 3. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassier.
(2) Sie vertreten den Verein, je einzelvertretungsberechtigt, gerichtlich und außergerichtlich.
(3) Im Innenverhältnis sind der 2. der 3. Vorsitzende, der Schriftführer sowie der Kassier dem Verein gegenüber verpflichtet, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden, der 3. Vorsitzende weiter nur bei Verhinderung des 2. Vorsitzenden und der Kassier nur bei Verhinderung des 3. Vorsitzenden, der Schriftführer nur bei Verhinderung des Kassiers, auszuüben. Diese Bestimmung beschränkt die Vertretungsmacht des Vorstandes nicht.
(4) Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Er erledigt die laufenden Geschäfte in eigener Verantwortung. Im Innenverhältnis ist der amtie-rende Vorsitzende berechtigt, anstelle des Vorstandes dringliche und unaufschiebba-re Geschäfte zu besorgen. Diese sind in der nächsten Vorstandssitzung den weiteren Mitgliedern des Vorstandes zur Kenntnis zu bringen.
(5) Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
(6) Über Einnahmen und Ausgaben des Vereins sowie über sein Vermögen ist Buch zu führen. Die Buchführung und die Jahresrechnung sind durch die Rechnungsprüfer vor der jeweiligen Beantragung der Entlassung des Vorstands zu prüfen. Über Prüfungs-ergebnis ist der Mitgliederversammlung zu berichten.
(7) Die Vorstandschaft kann sich eine Geschäftsordnung geben, die den Geschäftsgang und nähere Einzelheiten der Führung der Vereinsobliegenheiten regelt.

§ 10
(1) Der Vereinsausschuss besteht aus dem Vorstand (§ 9) und bis zu 12 Besitzern sowie dem Ehrenvorsitzenden.
(2) Die Aufgaben des Vereinsausschusses liegen in der ständigen Mitarbeit bei der Führung der Geschäfte durch den Vorstand.
(3) Der Vereinsausschuss nimmt im Übrigen die Aufgabe wahr, für die kein anderes Vereinsorgan bestimmt ist.
(4) Die Beisitzer werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

§ 11
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt. Wahlberechtigt und wählbar sind alle Mitglieder, die am Tage der Versammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Die Versammlung beschließt über den Vereinsbeitrag, die Entlassung des Vorstandes, die Wahl des Vorstandes und der Besitzer, über Satzungsänderungen sowie über alle Punkte, die Gegenstand der Tagesordnung sind.
(3) Die Mitgliederversammlung bestimmt jeweils für vier Jahre einen dreiköpfigen Prüfungsausschuss, der die Kassenüberprüfung übernimmt und der Versammlung Bericht erstattet.
(4) Die Einberufung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt durch Veröffentlichung in der Heimatzeitung „Der neue Tag“ durch den Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
(5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(6) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit, soweit die Satzung oder das Gesetz nichts anderes bestimmen.
(7) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist vom Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
(8) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Verlangen von 1/10 aller Mitglieder oder auf Beschluss des Vereinsvorstandes einzuberufen.

§ 12
Änderungen der Satzung können durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ein Antrag auf Satzungsände-rung muss mit der Einladung zur Mitgliederversammlung den Mitgliedern bekannt gegeben werden.

§ 13
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.

§ 14
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an folgende gemeinnützige Vereine, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden haben: den Förderverein Doktor-Eisenbarth-Schule Oberviechtach, den Schulverein der Förderschule Oberviechtach e.V. und den Verein Oberviechtacher Tafel e.V.
Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§9).